Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

afaprax e.K. NORD, Jenfelder Allee 80, 22045 Hamburg („Verkäufer“) bietet über die Website www.hygiene-medical.de („Website“) den Erwerb verschiedener Produkte für Medizinbedarf an.

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der ein Produkt erwirbt oder sich auf der Website ein Kundenkonto registriert („Kunde“) (Kunde und Verkäufer gemeinsam nachfolgend „Parteien“).
1.2. Diese AGB sind die ausschließliche vertragliche Grundlage zwischen den Parteien, um auf der Website des Verkäufers Produkte zu kaufen oder sich zu registrieren. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Der Verkäufer verkauft nur an Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, d.h. die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss / Kauf von Produkten

2.1. Der Kunde kann auf der Website Produkte sowohl als registrierter Nutzer oder als Gast ohne Nutzerkonto erwerben.
2.2. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
2.3. Der Kunde kann Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab („Angebot“). Wir schicken daraufhin dem Kunden unverzüglich eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese Empfangsbestätigung ist noch keine Annahme des Verkäufers. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern, indem er zurück navigiert oder seine Angaben über das Stift-Symbol ändert.
2.4. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden ausdrücklich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung einer Rechnung innerhalb von 2 Werktagen annimmt („Annahme“, „Vertragsschluss“).

3. Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollte ein gekaufter Artikel nicht oder nur teilweise lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht oder nur teilweise beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr oder nur teilweise verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preisangaben sind, soweit nicht abweichend angegeben, Nettopreise in €. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Liefer- und Versandkosten (dazu unter Ziffer 5).
4.2. Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der erworbenen Produkte zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer sowie der Versandkosten.
4.3. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
4.4. Die Zahlung erfolgt durch die vom Kunden in Bestellprozess gewählte Bezahlmethode. Wählt der Kunde eine Bezahlmethode eines Drittanbieters, beispielsweise KLARNA oder PayPal, gelten zusätzlich deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.4.1 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.4.2 Bei Zahlung mittels einer von Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.) Sveavägen 46, 11134 Stockholm (im Folgenden „Klarna Bank AB“) unter Geltung der Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.klarna.com.

5. Versandkosten, Liefer- und Versandbedingungen, Rügepflicht bei Transportschäden

5.1. Bei einem Bestellwert unter € 250,- stellen wir einen Mindermengenzuschlag von € 15,– in Rechnung, da uns hier ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand entsteht. Soweit die Produkte mittels Paketdienst versendet werden können, kostet der Versand € 12,50. Die Kosten über die Zustellung durch Spediteure müssen erfragt werden und sind vom Kunden zu zahlen.
5.2. Bei einem Bestellwert ab € 250,-  fallen grundsätzlich keine weiteren Kosten (Mindermengenzuschlag, Versandgebühren) an; ausgenommen hiervon sind die Zustellungen, die über Spediteure erfolgen. Diese müssen erfragt werden und sind vom Kunden zu zahlen.
5.3. Abweichend von Ziffer 5.1. und 5.2. müssen wir bei Lieferungen auf deutsche Inseln oder ins Ausland generell die tatsächlich entstehenden Versandkosten berechnen; das gilt auch für überschwere oder sperrige Güter.
5.4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit es dem Kunden zumutbar ist. Den Kunden treffen im Falle einer Teillieferung nur die Versandkosten, die für die erste der Teillieferungen anfangen.
5.5. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Gefahrübergang ist das Verlassen des Auslieferungslagers. Etwaige Transportschäden sind gemäß Ziffer 6.2 zu rügen.
5.6. Bei einer Lieferung ins Nicht-EU-Ausland ist der Käufer für etwaige Zölle, Abfertigungen, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen etc. verantwortlich.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnungen aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich (Email ausreichend) erklären.
6.3. Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
6.4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt für uns das Alleineigentum oder Miteigentum.
6.5. Soweit die gelieferte Ware vor Bezahlung durch den Kunden be- oder verarbeitet wird, erfolgt dies für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit dem Kunden wird bereits jetzt vereinbart, dass alle seine Ansprüche gegen die Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten sind. Der Kunde ist befugt, diese Forderung für uns einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
6.6. Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten haben, hat der Kunde uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher vom Kunden darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.

7. Gewährleistung: Nacherfüllung, Mängelanzeige, Verjährung

7.1. Ist die von uns gelieferte Sache mangelhaft und sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir nach unserer Wahl den Mangel an der gelieferten Sache beseitigen oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Sache eine neue mangelfreie Sache liefern.
7.2. Sollte die gelieferte Ware offensichtlich erkennbare Mängel haben, ist dies innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware in Textform (Email ausreichend) zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen in Textform (Email ausreichend) zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns wegen dieser Mängel zu.
7.3. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer nur nach der nachfolgenden Ziffer 8.
7.4. Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen, oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder arglistig verschwiegene Mängel.

8. Haftung

8.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.2. Im übrigen haftet der Verkäufer bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
8.3. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 8.2 ist die Haftung des Verkäufers auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen unvorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4. Ein Verzugsschaden aus der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Verkäufer ist auf bis zu 5 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
8.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten zu Gunsten der Mitarbeiter Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers entsprechend.
8.6. Eine etwaige Haftung des Verkäufers für – ausdrücklich als solche zu bezeichnende – Garantien, Datenschutzverstöße und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.7. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Ausgenommen von wesentlichen Leistungspflichten, kann der Verkäufer diese AGB ändern. Änderungen teilt der Verkäufer dem Kunden mindestens 4 Wochen im Vorhinein in Textform (z.B. Email) mit. Sollte der Kunde der Änderung nicht widersprechen, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt. Die Änderungsmitteilung enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Frist für den Eintritt der Änderung sowie auf die Folgen des Schweigens.

10. Sonstiges

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
10.2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.
10.3. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen ist Hamburg.
10.4. Ein Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung besteht nur für rechtskräftig festgestellte, vom Verkäufer unbestrittene oder anerkannte Forderungen.
10.5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.7. Der Kunde kann die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit auf der Webseite abrufen, abspeichern und ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.